WERBESYSTEME FÜR VERKAUFSFÖRDERUNG, LADENBAU, DEKORATION & PROMOTION

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AGB

Stand: Januar 2017


Die weiter unten aufgeführten AGB gelten NUR für Bestellungen in unserem Online-Shop. Unternehmen, die im Rahmen von Projektanfragen einen anderen Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit uns eingehen, finden die entsprechenden AGB hier: AGB (Werklieferung)

Hier nun die AGB für unseren Online-Shop:

I.   Geltungsbereich

Diese AGB finden Anwendung nur in Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Da wir zum Zeitpunkt der Bestellung die Rechtsform der Besteller nicht zweifelsfrei feststellen können, enthalten diese AGB auch Klauseln für den Fall einer Bestellung durch Verbraucher. Unternehmen, die im Rahmen des sonstigen Geschäftsganges einen Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit uns eingehen, finden die entsprechenden AGB hier

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

II.  Vertragsschluss

Ihr Vertragspartner ALDISPLAYS® GmbH, Paul-Henri-Spaak-Str. 17‑19, 51069 Köln (Deutschland) wird vertreten durch die Geschäftsführer Rolf Göpfert und Marcus Meinhold und ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln zu HRB 26902.

Bei unseren im Rahmen von Katalogen und sonstigen Werbeauftritten sowie unserem Internetauftritt eingeräumten Möglichkeiten zum Erwerb von Waren handelt es sich nicht um verbindliche Angebote, sondern um unverbindliche Aufforderungen, ein Angebot abzugeben bzw. uns aufzufordern, ein Angebot abzugeben. Eine Bindungswirkung entsteht insoweit nicht.

Konkrete Angebote Unternehmern gegenüber stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material und/oder Menge bleiben im Rahmen des handelsüblichen vorbehalten.

Bei Bestellung auf elektronischem Wege treffen den Kunden keine zusätzlichen Kosten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang bei uns entweder schriftlich oder durch Lieferung an den Kunden annehmen.

Sofern der Kunde Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Website eingesehen sowie heruntergeladen und gespeichert werden. Vor Absendung der Bestellung durch den Kunden werden diesem sämtliche von ihm eingegebenen Daten nochmals angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde seine Bestellung danach nochmals bestätigt.

III.  Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungszugang unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug brutto eingehend auf unserem Konto fällig. Bestellungen über unsere Website können auch unter Nutzung der Online-Bezahldienste "Sofortüberweisung" und „PayPal“ getätigt werden.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Kunde. Sie sind vom Wechselgeber sofort zu zahlen.

Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Unternehmer können sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unstreitigen Forderungen, wir machen selbst im Verhältnis zu unserem Zulieferer ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend, wir haben den Wert unserer mangelhaften Gegenleistung bereits erhalten oder uns sind grobe Vertragsverletzungen vorzuwerfen.

Zahlt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag nicht, so gerät er in Zahlungsverzug

IV.  Lieferung

Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Leistungen ist unser Firmensitz. Sofern wir die Ware an unsere Kunden versenden, liegt eine Schickschuld vor. Ist der Kunde ein Unternehmer, trägt er das Versendungsrisiko.

Den Versand nehmen wir mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

Wir sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmern zu Teillieferungen und –leistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder –leistung ist für den Unternehmer nicht von Interesse.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung ohne eigenes Verschulden nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Unternehmer sind erst, wenn die Behinderung gemäß Liefer- und Leistungsverzögerungen länger als drei Monate dauert, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Regelung des § 323 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bleibt unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten.

V.  Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nachhaltig um mehr als 20 % den Wert unserer offen stehenden Forderungen, so kann der Kunde Freigabe eines entsprechenden Teils der Ware verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit bereits jetzt in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigten den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsverpflichtung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Jede Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt stets für uns als Hersteller, je doch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

VI.  Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sollte es sich bei dem Kunden nicht um einen gewerblichen Kunden (Unternehmer), sondern um einen Verbraucher im Rechtssinne (§ 13 BGB) handeln, so steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, d.h. der ALDISPLAYS®, Paul-Henri-Spaak-Str. 17-19, 51069 Köln, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein entsprechendes Formular kann hier heruntergeladen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

VII.  Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat an uns, d.h. an die ALDISPLAYS®, Paul-Henri-Spaak-Str. 17-19, 51069 Köln, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware(n).

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

VIII.  Gewährleistung und Haftung

Unsere Produkte sind – falls nicht ausdrücklich anders beschrieben – ausschließlich zur Verwendung im Innenbereich vorgesehen. Beleuchtete Werbeträger sind konstruktionsbedingt von jedermann zu öffnen und zu demontieren. Die Oberfläche der Aluminium-Profile, Blech-, Stahl- und Kunststoffteile sowie der Folien und sonstigen Druckerzeugnisse ist beschränkt kratzfest und daher bei Fremdeinwirkung beschädigungsempfindlich. Hierbei handelt es sich um vertragsgemäße Eigenschaften unserer Ware, die keinen Sachmangel darstellen.

Die in unseren beleuchteten Werbeträgern eingesetzten Leuchtmittel sind Verschleißteile. Sie unterliegen nicht der gesetzlichen Gewährleistung, sofern der Defekt auf natürlichen Verschleiß und/oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist.

Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls entfällt der Gewährleistungsanspruch. Für die Einhaltung der Frist reicht es aus, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesandt wird. Versäumt der Kunde diese Obliegenheit, ist der Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist auch der zweite Versuch der Nacherfüllung erfolglos, so dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Rücktritt vom Vertrag – im Gegensatz zur Minderung – bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ausgeschlossen.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei dem Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 479 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels; diese verjähren in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware, es sei denn, uns ist Arglist vorzuwerfen.

Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, wenn der Mangel in der Lieferung einer mangelhaften Montageanleitung besteht.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die dadurch verursacht worden sind, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Sofern ein derartiges Fehlverhalten des Kunden feststeht, wird Unternehmern gegenüber vermutet, dass der Mangel auf diesem Verhalten beruht, es sei denn, der Unternehmer kann eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegen.

Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse der Schadenersatzansprüche und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe vorherige 2 Absätze) gelten nicht für Ansprüche, die durch arglistiges Verhalten unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

IX.  Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter:

 http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

X.  Schutzrechte

Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Kunden übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Kunde uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht berührt werden. Der Kunde stellt uns mithin von allen diesbezüglichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei. Er ist für den Fall des Schadenseintritts verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass wir auch im Außenverhältnis dem Dritten gegenüber aus unserer eventuell gegebenen Haftung entlassen werden.

Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Lieferung und/oder Herstellung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz aller angefallenen Kosten zu verlangen, sofern das Verlangen des Dritten nicht offensichtlich unrechtmäßig ist.

Eingesandte Muster, Modelle oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Anderenfalls sind wir berechtigt, Muster, Modelle und Zeichnungen drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

Wir sind berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. 

XI.  Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist unser Firmensitz.